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Die Welt der Edelmetalle

Online-Shop AGB, Stand 09.11.2020

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ögussa-Online-Shop („Shop-AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Kunden und der ÖGUSSA Ges.m.b.H, Liesinger-Flur-Gasse 4, 1230 Wien („ÖGUSSA“) als Betreiber des Online-Shops für Edelmetallprodukte unter www.oegussa.at/de/shop/goldbarren („Online-Shop“) oder auf eine andere Art und Weise im Fernabsatz geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ÖGUSSA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetzes), soweit er ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.

2. Liefer- und sonstige Beschränkungen
(1) Kaufverträge über Produkte aus dem Online-Shop werden nur mit Kunden abgeschlossen, die Verbraucher sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und eine Lieferadresse in Österreich (keine Postfächer) haben bzw. die Waren in einer unserer Filialen selbst abholen.
(2) Kaufverträge werden zudem nur mit im Zeitpunkt der Bestellung volljährigen Personen abgeschlossen.
(3) Kaufverträge werden nicht mit Kunden geschlossen, die für einen abweichenden wirtschaftlich Berechtigten handeln.
(4) Die ÖGUSSA begrenzt Bestellungen über den Online-Shop auf einen Maximalbetrag von 120.000 EUR, die im Falle der Banküberweisung von einem Konto einer österreichischen Bank stammen müssen.

3. Vertragsabschluss
(1) Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweiligen Waren abzugeben. Dies ist nur möglich, wenn der Kunde alle mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt hat. Fehlen Angaben oder kann die ÖGUSSA der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunden eine automatisierte Fehlermeldung.
(2) Der Kunde kann im Online-Shop angebotene Produkte zunächst in einen elektronischen/virtuellen „Warenkorb“ legen, indem er den jeweiligen Button „in den Warenkorb“ anklickt. Für die so im Warenkorb gesammelten Produkte kann der Kunde anschließend ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben, indem er im Warenkorb auf den Button „zur Kassa“ und in weiterer Folge den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ klickt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor auf die entsprechenden Felder neben dem Text „Ja, ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu“ und „Ich habe die AGB für den Ögussa-Online-Shop gelesen und stimme diesen zu“ geklickt hat und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Warenkorb wird nach 30 Minuten geleert, falls der Kunde innerhalb dieser Zeit noch nicht den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass ÖGUSSA die vom Kunden in den Warenkorb gelegte Ware bereithalten muss und diese Ware daher für andere Kunden blockiert ist. ÖGUSSA weist darauf hin, dass nach Schließung des Warenkorbs dieser vom Kunden gegebenenfalls neu mit Ware befüllt werden muss, wobei es sein kann, dass diese Produkte aufgrund zwischenzeitlich erfolgter verbindlicher Bestellungen Dritter dann teilweise oder zur Gänze nicht mehr für den Kunden verfügbar sind.
(4) Im Anschluss an die Absendung des Antrags durch den Kunden schickt ÖGUSSA diesem eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Empfangsbestätigung stellt gleichzeitig die Auftragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung im Mail- Anhang zustande. Die Auftragsbestätigung ist als solche bezeichnet und enthält ebenfalls den Begriff „Proforma“. Die „Proforma/Auftragsbestätigung“ weist den vom Kunden zu bezahlenden Betrag aus. In dieser „Proforma/Auftragsbestätigung“ sind unter anderem die Details zu der Bestellung des Kunden noch einmal aufgeführt, ebenso aber auch die zu bezahlenden Beträge. Regelmäßig mit dieser Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden zur Vertragsbestätigung der Vertragstext (d.h. Auftragsbestätigung und die Shop-AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Mistrade
(1) ÖGUSSA steht ein vertragliches Aufhebungsrecht für den Fall zu, dass der Kaufvertrag nach Ziff. 3 zu einem nicht marktgerecht gebildeten Preis zustande kam („Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis erheblich und offenkundig von dem zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages marktgerechten Preis abweicht. Als Ursache für einen Mistrade kommen entweder Fehler im technischen System von ÖGUSSA sowie im technischen System eines Vertragspartners von ÖGUSSA oder Fehler bei der Eingabe eines Preises oder eines Preisindikators in Betracht. Ob der Preis marktgerecht gebildet wurde, ist vom Kunden unter der Website www.oegussa.at/de/charts/verkaufspreise mit detaillierter Historie einsehbar. Diese Kurse können mit den Kursen anderer Marktteilnehmer verglichen werden.
(2) ÖGUSSA hat die Aufhebung des Vertrages gegenüber dem Kunden spätestens drei Werktage nach dem Mistrade geltend zu machen. Das Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages durch ÖGUSSA in den dafür vorgesehen gesetzlichen Fristen bleibt davon unberührt.
(3) Dem Kunden steht kein Anspruch auf Ersatz etwaiger im Vertrauen auf den Bestand des aufgehobenen Vertrages erlittener Schäden zu.

5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern
Bei sämtlichen von ÖGUSSA zum Kauf im Fernabsatz angebotenen Edelmetallprodukten/Waren besteht auch für Kunden, die Verbraucher sind, gemäß § 18 Abs 1 Z. 2 FAGG kein Widerrufsrecht. Denn sämtliche von ÖGUSSA angebotenen Edelmetallprodukte unterliegen Preisschwankungen auf dem Edelmetallmarkt, auf die ÖGUSSA keinen Einfluss hat und die innerhalb der sonst regelmäßig gegebenen 14-tägigen Rücktrittsfrist auftreten können.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen Versand und Selbstabholung an einem selbst ausgewählten ÖGUSSA-Standort zu den üblichen Öffnungszeiten wählen. Eine Aushändigung der Ware oder ein Versand findet erst statt, wenn bei Überweisungen der Kaufpreis auf dem Konto der ÖGUSSA eingelangt ist. Wenn der Kunde mit eps Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt, kann der Versand oder die Selbstabholung nach Bezahlung mit der Kreditkarte erfolgen.
(2) Von ÖGUSSA angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei Überweisungen oder ab durchgeführter eps- bzw. Kreditkartenzahlung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit maximal 3 Wochen.
(3) Wenn bei einem Produkt eine voraussichtliche Lieferungsverzögerung von mehr als 3 Wochen vorliegt, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist in einem solchen, von ÖGUSSA nicht verschuldeten Fall auch ÖGUSSA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen (ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden dann unverzüglich erstattet).
(4) Die Zustellung der Ware wird zwischen ÖGUSSA und dem Kunden abgestimmt. Ab dem zweiten Zustellversuch werden die Kosten der Zustellung an den Kunden verrechnet. Die Kosten für die Zustellung sind auf www.oegussa.at/de/shop/lieferkosten-versandbedingungen angegeben.
(5) Bei der Bestellung hat der Kunde einen Ausweistyp und eine Ausweisnummer anzugeben bzw ggf. hochzuladen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zusteller nur an jene Person zustellen darf, welche den angegebenen Ausweis vorweisen kann. Sollte die Person, auf die die angegebenen Ausweisdaten zutreffen, nicht angetroffen werden oder der Kunde den angegebenen Ausweis nicht vorweisen können, so darf der Zusteller die Ware nicht übergeben. Sollte dadurch ein weiterer Zustellversuch notwendig werden, so hat der Kunde dafür die Kosten zu tragen (siehe Absatz 4).
(6) Die Ware wird in einer Sicherheitsverpackung (Safebag) angeliefert. Die Sicherheitsverpackung muss unversehrt sein, um sicherstellen zu können, dass auf dem Transportweg nicht auf die Ware zugegriffen werden konnte. Der Kunde darf das Paket vom Logistikpartner der ÖGUSSA nur dann übernehmen, wenn die Sicherheitsverpackung unbeschädigt ist. Andernfalls kann ÖGUSSA keine Haftung für die Vollständigkeit des Inhalts übernehmen.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die übergebenen Waren im Eigentum von ÖGUSSA.

8. Preise und Versandkosten 
(1) Alle Preise, die im Online-Shop aufgeführt sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen, vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb angegeben, bevor er kostenpflichtig bestellt.
(3) Falls nicht Selbstabholung gewählt wurde, werden Bestellungen versichert über einen Logistikpartner von ÖGUSSA versandt.
(4) Aus Versicherungsgründen ist ÖGUSSA zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, falls von Kunden mehrere Waren gekauft werden.
(5) Kreditkartenzahlungen sind nur bis zu einem Betrag von EUR 1.000,-- möglich. ÖGUSSA ist berechtigt, bei EPS (Electronic Payment Standard) oder Kreditkartenzahlungen die von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen verrechneten Gebühren an den Kunden ohne Aufschlag weiter zu belasten, wenn das im vorhinein exakt bekannt gegeben wird. Die Kreditkartengebühren, die auf den entsprechenden Kauf gegebenenfalls anwendbar sind, werden auf der Website unter www.oegussa.at/de/shop/lieferkostenversandbedingungen angegeben.
(6) Edelmetallpreise unterliegen permanenten Marktpreisschwankungen, die von der ÖGUSSA nicht prognostiziert werden können und auf die die ÖGUSSA auch keinen Einfluss hat. Aus diesem Grunde ist möglich, dass ÖGUSSA jederzeit Preise an die Marktgegebenheiten anpasst. Die jeweils aktuellen Preise werden zur Produktauswahl im Online-Shop bzw. für die Produkte im Warenkorb angegeben. Die Preise aller in den Warenkorb abgelegten Produkte werden ab dem Zeitpunkt, zu dem vom Kunden das erste Produkt in den Warenkorb gelegt wurde, von der Ögussa 10 Minuten lang konstant gehalten (Preisbindung), selbst wenn die Verkaufspreise in der Zwischenzeit bereits verändert wurden. Nach dem Ablauf der Preisbindung von 10 Minuten müssen die Preise der im Warenkorb befindlichen Produkte in Bezug auf etwaige Änderungen vom Kunden durch den Button „Jetzt neu laden und überprüfen“ jedenfalls aktualisiert werden und können vom Kunden dort vor rechtsverbindlicher Absendung der Bestellung nochmals im Hinblick auf etwaige Preisänderungen überprüft werden.
(7) Bei Verzugszinsen ist ÖGUSSA berechtigt, gesetzliche Zinsen nach § 1000 ABGB zu verrechnen. Der Verzugszinssatz beträgt 4 % pro Jahr.

9. Zahlungsmodalitäten 
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsabschluss (s. Ziff. 3) fällig.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Begleichung des Kaufpreises einer jeweiligen Bestellung zur Verfügung: Vorauskasse per Banküberweisung oder eps (Electronic Payment Standard oder die Kreditkarten Mastercard bzw. VISA. Es wird darauf hingewiesen, dass Kreditkarten nur bis zu einem Betrag von EUR 1.000,-- verwendet werden können. Vor Absendung oder Übergabe
der Ware muss je nach Zahlungsart entweder der gesamte Kaufpreis auf dem Konto von ÖGUSSA eingelangt sein, oder es muss der ÖGUSSA die eps- oder Kreditkarten-Zahlungsbestätigung des  Zahlungsdienstleisters vorliegen.
(3) Bei einer Zahlung mittels Vorauskassa per Banküberweisung überweist der Kunde sofort nach Vertragsabschluss den Betrag von seinem Konto auf eines der von Ögussa bekanntgegebenen Konten und gibt im
Verwendungszweck die Auftragsnummer an. 
(4) Bei einer Zahlung per eps oder Kreditkarte löst der Kunde sofort nach Vertragsabschluss die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto bzw. seine Kreditkarte aus. Nach Auswahl der Zahlungsart eps oder Kreditkarte werden die Kunden direkt zum sicheren Zahlungsformular der Viveum Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, 1010 Wien, weitergeleitet. Die Viveum Zahlungssysteme GmbH übernimmt - ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Ögussa - automatisiert den Zahlungsvorgang.
(5) Die eps-Überweisung ist ein sicheres Online-Bezahlsystem, das von der STUZZA Studiengesellschaft für Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr GmbH, Frankgasse 10/8, 1090 Wien, in Kooperation mit österreichischen Banken entwickelt wurde und das auf dem jeweiligen Online-Banking der eps anbietenden Banken aufsetzt. Über einen Button wählt der Kunde das Bezahlsystem eps-Überweisung aus und wird auf eine zentrale Bankenauswahlliste weitergeleitet. Nach Auswahl seiner Bank wird der Kunde mit dem entsprechenden Online-Banking verbunden. Nach erfolgreicher Anmeldung und Freigabe via TAN oder elektronischer Signatur wird der fällige Betrag vom Konto des Kunden auf das Konto der Ögussa überwiesen. Um eine eps-Überweisung durchzuführen, werden von Viveum bzw. der Bank neben Namen des Kunden, Bankleitzahl, und Kontonummer, die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos des Kunden benötigt.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Ögussa von der der Viveum
Zahlungssysteme GmbH jedoch nur die automatisierte Zahlungsbestätigung in Echtzeit, dass die eps-Überweisung erfolgreich
ausgeführt wurde.
(6) Kreditkartenzahlungen werden mittels des „complete Secure“-3D-Verfahrens der card complete Service Bank AG, Lassallestraße 3, 1020 Wien, abgewickelt. Um eine Kreditkartenzahlung durchzuführen, werden
von Viveum bzw. card complete neben der Kartennummer, der Gültigkeitsdauer, dem Namen des Karteninhabers auch die CVV („Card Verification Value", das ist die 3-stellige Sicherheitsnummer bzw.
Kartenprüfziffer auf der Kartenrückseite) und eine Zahlungsbestätigung über die App auf dem Smartphone/Tablet des Kunden oder alternativ eine mobile TAN (die auf die vom Kunden hinterlegte Mobiltelefonnummer
geschickt wird) und der Secure Code/das Passwort des Kunden benötigt.
Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Ögussa von der der Viveum Zahlungssysteme GmbH jedoch nur die automatisierte
Zahlungsbestätigung in Echtzeit, dass die Kreditkartenzahlung erfolgreich ausgeführt wurde..
(7) Langt die eps- oder Kreditkarten-Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters nicht innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsabschluss bzw. die Vorauskassen-Bezahlung des Kunden nicht innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Vertragsabschluss auf einem der Bankkonten der Ögussa ein, kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
(8) Erbringt der Kunde die fällige Kaufpreiszahlung nicht bzw. lässt er eine ihm gegebenenfalls von ÖGUSSA gesetzte Frist zur Zahlung verstreichen, ist ÖGUSSA zum Rücktritt berechtigt. Tritt die ÖGUSSA vom Vertrag zurück und den Kunden trifft das Verschulden, ist die ÖGUSSA berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Diese Ansprüche beziehen sich insbesondere auf den Schaden, der der ÖGUSSA seit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages durch Preisfixierung und Bereithaltung der vom Kunden bestellten Ware bis zum Rücktritt entstanden ist (zwischenzeitliche Kursänderung, An- und Verkaufsspanne). 
(9) Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

10. Gewährleistung; Garantie; Haftungsbeschränkungen
(1) ÖGUSSA haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff. ABGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von ÖGUSSA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde. Solche etwaigen von ÖGUSSA gegebenen Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.
(3) Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, haftet ÖGUSSA im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten von ÖGUSSA selbst oder von Seiten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ÖGUSSA nach den gesetzlichen Regeln; dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder den Vertrag prägt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf). Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von ÖGUSSA auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt
(4) Die Einschränkungen in Abs. 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ÖGUSSA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) ÖGUSSA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen folgende Daten des Kunden: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zustelldressen, Telefonnummer, Ausweisart und -nummer, ggf. Ausweiskopie, Login-Daten, Bestelldaten. ÖGUSSA beachtet dabei die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Ohne Einwilligung des Kunden wird ÖGUSSA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Die sonstigen Dokumente des Bestellvorgangs (Auftragsbestätigung, Rechnung, Lieferschein) werden bei uns gespeichert und den Kunden per E-Mail bzw. mit dem Versand der Ware übermittelt. Wenn Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nochmals auf die Dokumente zugreifen wollen, können sie diese telefonisch oder per E-Mail unter Angabe des Namens und der Bestellnummer bei ÖGUSSA anfordern oder darauf im Kundenkonto zugreifen.
(3) Ohne die Einwilligung des Kunden wird ÖGUSSA Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten oder die Löschung dieser Daten zu verlangen. Im Einzelnen hierzu und für weitergehende Informationen zu datenschutzrelevanten Einwilligungen, des Kunden und Informationen zu Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Online-Shop jederzeit über www.oegussa.at/de/footerlinks/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

12. Kundenkonto; Geldwäscheprävention
(1) Kunden können unter Angabe verschiedener persönlicher Daten und Festlegung eines Passwortes ein Kundenkonto anlegen. Die in dem Konto hinterlegten Bestelldaten werden bei folgenden Bestellungen vorgeschlagen. Zudem bietet das Kundenkonto verschiedene weitere Funktionalitäten wie z.B. eine Bestellhistorie. Es handelt sich bei dem Kundenkonto um einen kostenlosen und für ÖGUSSA unverbindlichen Service. Funktionalitäten können deshalb von ÖGUSSA jederzeit geändert oder eingestellt werden. Ebenso können Kundenkonten von ÖGUSSA jederzeit gelöscht oder gesperrt werden.
(2) Im Kundenkonto kann der Kunde jederzeit seine gespeicherten Daten einsehen. Um sein Kundenkonto aufzulösen, kann der Kunde jederzeit eine E-Mail an webshopoffice@oegussa.at senden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten und dieses umgehend zu ändern, sobald er annehmen muss, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sich nach jeder Sitzung aus seinem Kundenkonto auszuloggen.
(4) Sollte der Kunde eingeloggt sein und für einen Zeitraum von 30 Minuten keinerlei Tätigkeiten im Online-Shop durchführen, so ist ÖGUSSA aus Sicherheitsgründen berechtigt, den Kunden automatisch auszuloggen/abzumelden.
(5) Erklärungen und Handlungen, die ein Dritter nach Anmeldung mit dem Passwort des Kunden vornimmt, können dem Kunden auch dann zuzurechnen sein, wenn er hiervon keine Kenntnis hat. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn der Kunde Dritten (etwa auch durch Unterlassen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu seinem Passwort bzw. dem Benutzerkonto verschafft.
(6) ÖGUSSA ist unter bestimmten Umständen nach den Bestimmungen zum Schutz vor Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung zur Identifizierung des Kunden verpflichtet. Der Kunde ist dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen (z.B.
Personalausweis) zur Verfügung stellen muss, aber auch ggf. auf Nachfrage der ÖGUSSA die Mittelherkunft plausibilisieren muss. Zudem verpflichtet sich der Kunde durch Zustimmung zur Geltung dieser
Bedingungen dazu, sich im Hinblick auf seine Geschäftsbeziehung zu ÖGUSSA ergebende Änderungen (insb. persönliche Daten, Änderung der wirtschaftlich berechtigten Person) unverzüglich anzuzeigen.
(7) Der Kunde hat auf der Website während des Bestellvorgangs anzugeben, ob er eine „politisch exponierte Person“ (PEP) im Sinne der §§ 365n Z 4 der Gewerbeordnung (GewO 1994) ist.

13. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen ÖGUSSA und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

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