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Die Welt der Edelmetalle

Online-Shop AGB, Stand 06.07.2022

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten zwischen der ÖGUSSA Ges.m.b.H, Liesinger-Flur-Gasse 4, 1230 Wien („ÖGUSSA“) als Betreiber des Online-Shops für Edelmetallprodukte unter www.oegussa.at/de/shop/goldbarren („Online-Shop“) und allen Kunden des Online-Shops (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt). Die AGB sind auf der Website von ÖGUSSA veröffentlicht und können abgespeichert und ausgedruckt werden. Der Vertragsabschluss und die Kommunikation im Rahmen des Online-Shops erfolgen nur auf Deutsch.

2. Liefer- und sonstige Beschränkungen

(1) Kaufverträge über Produkte aus dem Online-Shop werden nur mit Kunden abgeschlossen, welche eine Lieferadresse in Österreich (keine Postfächer) angeben bzw. die Waren direkt in einer Filiale der ÖGUSSA selbst abholen.
(2) Kaufverträge werden zudem nur mit im Zeitpunkt der Bestellung volljährigen Personen abgeschlossen.
(3) Kaufverträge werden nicht mit Kunden geschlossen, die für einen abweichenden wirtschaftlich Berechtigten handeln.
(4) Die ÖGUSSA begrenzt Bestellungen über den Online-Shop auf einen Maximalbetrag von 120.000 EUR, die im Falle der Banküberweisung von einem Konto einer Bank stammen müssen, welche im EU/EWR Raum domiziliert ist.

3. Vertragsabschluss

(1) Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweiligen Waren abzugeben. Dies ist nur möglich, wenn der Kunde alle mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt hat. Fehlen Angaben oder kann die ÖGUSSA der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunden eine automatisierte Fehlermeldung.
(2) Der Kunde kann im Online-Shop angebotene Produkte zunächst in einen elektronischen/virtuellen „Warenkorb“ legen, indem er den jeweiligen Button „in den Warenkorb“ anklickt. Für die so im Warenkorb gesammelten Produkte kann der Kunde anschließend ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgeben, indem er im Warenkorb auf den Button „zur Kassa“ und in weiterer Folge den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ klickt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor auf die entsprechenden Felder neben dem Text „Ja, ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu“ und „Ich habe die AGB für den Ögussa-Online-Shop gelesen und stimme diesen zu“ geklickt hat und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Warenkorb wird nach 30 Minuten geleert, falls der Kunde innerhalb dieser Zeit noch nicht den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass ÖGUSSA die vom Kunden in den Warenkorb gelegte Ware bereithalten muss und diese Ware daher für andere Kunden blockiert ist. ÖGUSSA weist darauf hin, dass nach Schließung des Warenkorbs dieser vom Kunden gegebenenfalls neu mit Ware befüllt werden muss, wobei es sein kann, dass diese Produkte aufgrund zwischenzeitlich erfolgter verbindlicher Bestellungen Dritter dann teilweise oder zur Gänze nicht mehr für den Kunden verfügbar sind.
(4) Im Anschluss an die Absendung des Antrags durch den Kunden schickt ÖGUSSA diesem eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Empfangsbestätigung stellt gleichzeitig die Auftragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung im Mail- Anhang zustande. Die Auftragsbestätigung ist als solche bezeichnet und enthält ebenfalls den Begriff „Proforma“. Die „Proforma/Auftragsbestätigung“ weist den vom Kunden zu bezahlenden Betrag aus. In dieser „Proforma/Auftragsbestätigung“ sind unter anderem die Details zu der Bestellung des Kunden noch einmal aufgeführt, ebenso aber auch die zu bezahlenden Beträge. Regelmäßig mit dieser Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden zur Vertragsbestätigung der Vertragstext (d.h. Auftragsbestätigung und die Shop-AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

4. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern hinsichtlich Edelmetallprodukten/Waren mit Ausnahme von Etuis

Bei sämtlichen von ÖGUSSA zum Kauf im Fernabsatz angebotenen Edelmetallprodukten/Waren – mit Ausnahme der Etuis – besteht auch für Kunden, die Verbraucher sind, gemäß § 18 Abs 1 Z. 2 FAGG kein Widerrufsrecht. Denn sämtliche von ÖGUSSA angebotenen Edelmetallprodukte unterliegen Preisschwankungen auf dem Edelmetallmarkt, auf die ÖGUSSA keinen Einfluss hat und die innerhalb der sonst regelmäßig gegebenen 14-tägigen Rücktrittsfrist auftreten können.

5. Rücktrittsrecht bei Etuis

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen nach Erhalt der Lieferung vom Vertrag betreffend Etui zurückzutreten. Sofern die Frist von vierzehn (14) Tagen an einem Samstag, Sonntag, Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, wird sie bis zum folgenden Werktag verlängert.
(2) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, vor Ablauf der Rücktrittsfrist, ÖGUSSA über seinen Rücktritt mit einer unmissverständlichen Nachricht in Kenntnis setzen. Dies kann (optional) mithilfe des Widerrufsformulars (an die obige Adresse) oder per E-Mail (webshopoffice@oegussa.at) erfolgen.
(3) Innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem der Kunde seinen Rücktritt erklärt hat, müssen die jeweiligen Produkte, ebenso wie alle anderen Gegenstände, die zum Zeitpunkt des Kaufs der jeweiligen Produkte zur Verfügung gestellt wurden, sofern möglich intakt und in der Originalverpackung, an die am Rücksendeformular für das jeweilige Produkt angegebene Lageradresse, inklusive des Widerrufsformulars, das von ÖGSUSSA versendet wurde, zurückgesendet werden. 
(4) Sofern der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ÖGUSSA dem Kunden alle Zahlungen, die ÖGUSSA vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ÖGUSSA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ÖGUSSA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Standardversandkosten betragen pro Bestellung pauschal 19 € inkl. USt. Bei Versand ab einem Wert von EURO 30.000,- fallen keine Versandspesen an. Bei Selbstabholung in einer unserer Ögussa Verkaufsstellen fallen selbstverständlich keine Spesen an.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen Versand und Selbstabholung an einem selbst ausgewählten ÖGUSSA-Standort zu den üblichen Öffnungszeiten wählen. Eine Aushändigung der Ware oder ein Versand findet erst statt, wenn bei Überweisungen der Kaufpreis auf dem Konto der ÖGUSSA eingelangt ist. Wenn der Kunde mit eps Sofortüberweisung oder Kreditkarte bezahlt, kann der Versand oder die Selbstabholung nach Bezahlung mit der Kreditkarte erfolgen.
(2) Von ÖGUSSA angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei Überweisungen oder ab durchgeführter eps- bzw. Kreditkartenzahlung. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit maximal 3 Wochen.
(3) Die Zustellung der Ware wird zwischen ÖGUSSA und dem Kunden abgestimmt. Ab dem zweiten Zustellversuch werden die Kosten der Zustellung an den Kunden verrechnet. Die Kosten für die Zustellung sind auf www.oegussa.at/de/shop/lieferkosten-versandbedingungen angegeben.
(4) Bei der Bestellung hat der Kunde einen Ausweistyp und eine Ausweisnummer anzugeben bzw ggf. hochzuladen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zusteller nur an jene Person zustellen darf, welche den angegebenen Ausweis vorweisen kann. Sollte die Person, auf die die angegebenen Ausweisdaten zutreffen, nicht angetroffen werden oder der Kunde den angegebenen Ausweis nicht vorweisen können, so darf der Zusteller die Ware nicht übergeben. Sollte dadurch ein weiterer Zustellversuch notwendig werden, so hat der Kunde dafür die Kosten zu tragen (siehe Absatz 4).
(5) Die Ware wird in einer Sicherheitsverpackung (Safebag) angeliefert. Die Sicherheitsverpackung muss unversehrt sein, um sicherstellen zu können, dass auf dem Transportweg nicht auf die Ware zugegriffen werden konnte. Der Kunde darf das Paket vom Logistikpartner der ÖGUSSA nur dann übernehmen, wenn die Sicherheitsverpackung unbeschädigt ist. Die vorstehende Verpflichtung des Kunden schränkt die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen von ÖGUSSA gegenüber dem Kunden nicht ein.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die übergebenen Waren im Eigentum von ÖGUSSA.

8. Preise und Versandkosten 

(1) Alle Preise, die im Online-Shop aufgeführt sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die jeweiligen, vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb angegeben, bevor er kostenpflichtig bestellt.
(3) Falls nicht Selbstabholung gewählt wurde, werden Bestellungen versichert über einen Logistikpartner von ÖGUSSA versandt.
(4) Aus Versicherungsgründen ist ÖGUSSA zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, falls von Kunden mehrere Waren gekauft werden.
(5) Wir bieten die Zahlungsmethoden „Vorauskasse“ (per Banküberweisung oder eps) oder Kreditkartenzahlung an, wobei Kreditkartenzahlungen nur bis zu einem Betrag von EUR 1.000,-- möglich sind. Nähere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie im nächsten Punkt Zahlungsmodalitäten.
(6) Edelmetallpreise unterliegen permanenten Marktpreisschwankungen, die von der ÖGUSSA nicht prognostiziert werden können und auf die die ÖGUSSA auch keinen Einfluss hat. Aus diesem Grunde ist möglich, dass ÖGUSSA jederzeit Preise an die Marktgegebenheiten anpasst. Die jeweils aktuellen Preise werden zur Produktauswahl im Online-Shop bzw. für die Produkte im Warenkorb angegeben. Die Preise aller in den Warenkorb abgelegten Produkte werden ab dem Zeitpunkt, zu dem vom Kunden das erste Produkt in den Warenkorb gelegt wurde, von der Ögussa 10 Minuten lang konstant gehalten (Preisbindung), selbst wenn die Verkaufspreise in der Zwischenzeit bereits verändert wurden. Nach dem Ablauf der Preisbindung von 10 Minuten müssen die Preise der im Warenkorb befindlichen Produkte in Bezug auf etwaige Änderungen vom Kunden durch den Button „Jetzt neu laden und überprüfen“ jedenfalls aktualisiert werden und können vom Kunden dort vor rechtsverbindlicher Absendung der Bestellung nochmals im Hinblick auf etwaige Preisänderungen überprüft werden.
(7) Bei Verzugszinsen ist ÖGUSSA berechtigt, gesetzliche Zinsen nach § 1000 ABGB zu verrechnen. Der Verzugszinssatz beträgt 4 % pro Jahr.

9. Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsabschluss (s. Ziff. 3) fällig.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Begleichung des Kaufpreises einer jeweiligen Bestellung zur Verfügung: (i) Vorauskasse per Banküberweisung oder eps (Electronic Payment Standard oder die (ii) Kreditkartenzahlung mit gültiger Mastercard bzw. VISA. ÖGUSSA behält sich das Recht vor, die Gültigkeit der Kreditkarte, den verfügbaren Kreditrahmen im Verhältnis zum Bestellwert und die Adressangaben des Kunden zu überprüfen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung kann ÖGUSSA Bestellungen auch ablehnen. Es wird darauf hingewiesen, dass Kreditkarten nur bis zu einem Betrag von EUR 1.000,-- verwendet werden können. Vor Absendung oder Übergabe der Ware muss je nach Zahlungsart entweder der gesamte Kaufpreis auf dem Konto von ÖGUSSA eingelangt sein, oder es muss der ÖGUSSA die eps- oder Kreditkarten-Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters vorliegen.
(3) Bei einer Zahlung mittels Vorauskasse per Banküberweisung überweist der Kunde sofort nach Vertragsabschluss den Betrag von seinem Konto auf eines der von Ögussa bekanntgegebenen Konten und gibt im Verwendungszweck die Auftragsnummer an.
(4) Bei einer Zahlung per eps oder Kreditkarte löst der Kunde sofort nach Vertragsabschluss die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto bzw. seine Kreditkarte aus. Nach Auswahl der Zahlungsart eps oder Kreditkarte werden die Kunden direkt zum sicheren Zahlungsformular der Viveum Zahlungssysteme GmbH, Riemergasse 14/30, 1010 Wien, weitergeleitet. Die Viveum Zahlungssysteme GmbH übernimmt - ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Ögussa – automatisiert den Zahlungsvorgang.
(5) Die eps-Überweisung ist ein sicheres Online-Bezahlsystem, das von der STUZZA Studiengesellschaft für Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr GmbH, Frankgasse 10/8, 1090 Wien, in Kooperation mit österreichischen Banken entwickelt wurde und das auf dem jeweiligen Online-Banking der eps anbietenden Banken aufsetzt. Über einen Button wählt der Kunde das Bezahlsystem eps-Überweisung aus und wird auf eine zentrale Bankenauswahlliste weitergeleitet. Nach Auswahl seiner Bank wird der Kunde mit dem entsprechenden Online-Banking verbunden. Nach erfolgreicher Anmeldung und Freigabe via TAN oder elektronischer Signatur wird der fällige Betrag vom Konto des Kunden auf das Konto der Ögussa überwiesen. Um eine eps-Überweisung durchzuführen, werden von Viveum bzw. der Bank neben Namen des Kunden, Bankleitzahl, und Kontonummer, die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos des Kunden benötigt. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Ögussa von der der Viveum Zahlungssysteme GmbH jedoch nur die automatisierte Zahlungsbestätigung in Echtzeit, dass die eps-Überweisung erfolgreich ausgeführt wurde.
(6) Kreditkartenzahlungen werden mittels des „complete Secure“-3D-Verfahrens der card complete Service Bank AG, Lassallestraße 3, 1020 Wien, abgewickelt. Um eine Kreditkartenzahlung durchzuführen, werden von Viveum bzw. card complete neben der Kartennummer, der Gültigkeitsdauer, dem Namen des Karteninhabers auch die CVV („Card Verification Value", das ist die 3-stellige Sicherheitsnummer bzw. Kartenprüfziffer auf der Kartenrückseite) und eine Zahlungsbestätigung über die App auf dem Smartphone/Tablet des Kunden oder alternativ eine mobile TAN (die auf die vom Kunden hinterlegte Mobiltelefonnummer geschickt wird) und der Secure Code/das Passwort des Kunden benötigt.Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Ögussa von der der Viveum Zahlungssysteme GmbH jedoch nur die automatisierte Zahlungsbestätigung in Echtzeit, dass die Kreditkartenzahlung erfolgreich ausgeführt wurde.
(7) Langt die eps- oder Kreditkarten-Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters nicht innerhalb von 24 Stunden nach Vertragsabschluss bzw. die Vorauskassen-Bezahlung des Kunden nicht innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach Vertragsabschluss auf einem der Bankkonten der Ögussa ein, kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.

10. Gewährleistung; Garantie; Haftungsbeschränkungen

(1) ÖGUSSA haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff. ABGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von ÖGUSSA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde. Solche etwaigen von ÖGUSSA gegebenen Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs.1.
(3) Soweit nicht ausdrücklich abweichend geregelt, haftet ÖGUSSA im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten von ÖGUSSA selbst oder von Seiten der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ÖGUSSA nach den gesetzlichen Regeln; dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder den Vertrag prägt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf). Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von ÖGUSSA auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(4) Die Einschränkungen in Abs. 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ÖGUSSA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) ÖGUSSA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen folgende Daten des Kunden: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zustelldressen, Telefonnummer, Ausweisart und -nummer, ggf. Ausweiskopie, Login-Daten, Bestelldaten. ÖGUSSA beachtet dabei die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Ohne Einwilligung des Kunden wird ÖGUSSA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Die sonstigen Dokumente des Bestellvorgangs (Auftragsbestätigung, Rechnung, Lieferschein) werden bei uns gespeichert und den Kunden per E-Mail bzw. mit dem Versand der Ware übermittelt. Wenn Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs nochmals auf die Dokumente zugreifen wollen, können sie diese telefonisch oder per E-Mail unter Angabe des Namens und der Bestellnummer bei ÖGUSSA anfordern oder darauf im Kundenkonto zugreifen.
(3) Ohne die Einwilligung des Kunden wird ÖGUSSA Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten oder die Löschung dieser Daten zu verlangen. Im Einzelnen hierzu und für weitergehende Informationen zu datenschutzrelevanten Einwilligungen, des Kunden und Informationen zu Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Online-Shop jederzeit über www.oegussa.at/de/footerlinks/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

12. Kundenkonto; Geldwäscheprävention

(1) Kunden können unter Angabe verschiedener persönlicher Daten und Festlegung eines Passwortes ein Kundenkonto anlegen. Die in dem Konto hinterlegten Bestelldaten werden bei folgenden Bestellungen vorgeschlagen. Zudem bietet das Kundenkonto verschiedene weitere Funktionalitäten wie z.B. eine Bestellhistorie. Es handelt sich bei dem Kundenkonto um einen kostenlosen und für ÖGUSSA unverbindlichen Service. Funktionalitäten können deshalb von ÖGUSSA jederzeit geändert oder eingestellt werden. Ebenso können Kundenkonten von ÖGUSSA jederzeit gelöscht oder gesperrt werden.
(2) Im Kundenkonto kann der Kunde jederzeit seine gespeicherten Daten einsehen. Um sein Kundenkonto aufzulösen, kann der Kunde jederzeit eine E-Mail an webshopoffice@oegussa.at senden.
(3) Der Kunde hat alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, die personalisierten Sicherheitsmerkmale (insbesondere Passwort) vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Konkret ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten und dieses umgehend zu ändern, sobald er annehmen muss, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sich nach jeder Sitzung aus seinem Kundenkonto auszuloggen.
(4) Sollte der Kunde eingeloggt sein und für einen Zeitraum von 30 Minuten keinerlei Tätigkeiten im Online-Shop durchführen, so ist ÖGUSSA aus Sicherheitsgründen berechtigt, den Kunden automatisch auszuloggen/abzumelden.
(5) Die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung seines Kundenkontos hat der Kunde unverzüglich, sobald er davon Kenntnis hat, der ÖGUSSA, anzuzeigen.
(6) ÖGUSSA ist unter bestimmten Umständen nach den Bestimmungen zum Schutz vor Geldwäscherei als auch Terrorismusfinanzierung zur Identifizierung des Kunden verpflichtet. Der Kunde ist dabei im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen (z.B. Personalausweis) zur Verfügung stellen muss, aber auch ggf. auf Nachfrage der ÖGUSSA die Mittelherkunft plausibilisieren muss. Zudem verpflichtet sich der Kunde durch Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen dazu, sich im Hinblick auf seine Geschäftsbeziehung zu ÖGUSSA ergebende Änderungen (insb. persönliche Daten, Änderung der wirtschaftlich berechtigten Person) unverzüglich anzuzeigen.
(7) Der Kunde hat auf der Website während des Bestellvorgangs anzugeben, ob er eine „politisch exponierte Person“ (PEP) im Sinne der §§ 365n Z 4 der Gewerbeordnung (GewO 1994) ist.

13. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen ÖGUSSA und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

 

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